Europas Umgang mit dem arabischen Frühling: Workshop von BTI und DGAP
Wie ist der Stand der Umbrüche in arabischen Ländern aktuell einzuordnen, und ist Europa gerüstet für einen differenzierten Umgang mit den neuen Partnern im Süden? Diesen Fragen gingen Bertelsmann Stiftung und DGAP auf einem von Hauke Hartmann moderierten Workshop am 26. Juni in Berlin nach. Erstmals wurden dabei die Ergebnisse der BTI-Sonderstudie "The Arab Spring: One Year After" präsentiert.
Die Referenten des Workshops: Almut Möller, Aboubakr Jamai und Eberhard Kienle (von links) mit Hauke Hartmann
Im Schatten des fortwährenden syrischen Bürgerkriegs und nach den ägyptischen Präsidentschaftswahlen ist die Frage noch immer hochaktuell, wie die politischen Umbrüche in den arabischen Ländern einzuschätzen sind, und ob die europäische Außenpolitik für die neuen Herausforderungen gerüstet ist. Die im April 2012 in der Reihe "Europe in Dialogue" veröffentlichte Studie The Arab Spring: One Year After geht diesen Fragen nach, indem sie die gesellschaftlichen Umbrüche in arabischen Ländern vor dem Hintergrund der Daten des BTI 2012 einordnet, die Transformationsdynamik in der Region erläutert und einen Ausblick auf die künftige arabisch-europäische Zusammenarbeit gibt. DGAP-Programmleiterin Almut Möller vom Alfred von Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen und BTI-Projektleiter Hauke Hartmann hatten zu einem Workshop eingeladen, um die Kernergebnisse der Studie zu präsentieren und vertiefend zu diskutieren. Knapp 50 Experten aus Politik und Wissenschaft nahmen an der Veranstaltung teil.
Prof. Eberhard Kienle, Regionalexperte des BTI-Board, mahnte eine differenzierte Außenpolitik der EU im Verhältnis zu den arabischen Nachbarn an. Er unterschied je nach Transformationsverlauf in Ländergruppen, die jeweils unterschiedlich große Einflussmöglichkeiten für europäische Initiativen bieten: Von den reformfeindlichen Golfstaaten und den relativ stabilen Monarchien in Jordanien und Marokko bis zu den von militanten Auseinandersetzungen erschütterten Staaten Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien sowie den Reformstaaten Ägypten und Tunesien, in denen sich die EU entweder stabilisierend oder demokratiefördernd einbringen könnte.
Aboubakr Jamai, marokkanischer Journalist und Mitglied des vom BTI-Projekt initiierten Transformation Thinkers-Netzwerks für junge Führungskräfte aus Entwicklungs- und Transformationsländern, erläuterte den Veränderungsdruck und die Grenzen der Reformspielräume in seinem Land. Wie Europa helfen kann? Am ehesten durch eine "wohlwollende Neutralität": westliche Mächte sollten die Entscheidungen der Menschen in der Region respektieren, auch mit Blick auf islamistische Trends, und zugleich ihren Glauben an Demokratie und Menschenrechte bekräftigen. Der Westen, so sein Fazit, habe durch die Unterstützung von Diktaturen und den Irak-Krieg in den vergangenen Jahren viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt und müsse erst wieder Vertrauen zurückgewinnen.
Die Glaubwürdigkeit Europas beschäftigte auch Almut Möller in ihren abschließenden Ausführungen. Man dürfe dabei den EU-internen Transformationsprozess nicht unterschätzen. Durch die Staatsschuldenkrise seien die Union und ihre Mitglieder selbst im Umbruch. Das werde auch Folgen für die europäische Außenpolitik in der Nachbarschaft haben, da die Union nun stärker mit sich selbst beschäftigt sei und bei den Anrainern als Modell regionaler Integration an Attraktivität eingebüßt habe. Die EU müsse außerdem mehr tun, um die Veränderungen in der Region besser zu verstehen. "Drei Ls" – listen, learn, liaise – seien dabei als Leitmotive vielleicht angebrachter als die "drei Ms" – money, markets, mobility –, die die EU in der jüngsten Reform ihrer Nachbarschaftspolitik vorgeschlagen hat.